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ep:inhalt_der_patentanmeldung

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Inhalt der Patentanmeldung

Die europäische Patentanmeldung muß enthalten:1)
a) einen Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents;
b) eine Beschreibung der Erfindung;
c) einen oder mehrere Patentansprüche;
d) die Zeichnungen, auf die sich die Beschreibung oder die Patentansprüche beziehen;
e) eine Zusammenfassung.
(A 78 I EPÜ)

siehe auch

1)
Artikel 78 I EPÜ
ep/inhalt_der_patentanmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)