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Regel 99 (1) EPÜ
Inhalt der Beschwerdeschrift
Regel 99 (1) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass die Beschwerdeschrift bestimmte Angaben enthalten muss.
Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ) → Teil 6: Ausführungsvorschriften zum sechsten Teil des Übereinkommens → Kapitel 1: Beschwerdeverfahren → Regel 99 Inhalt der Beschwerdeschrift und der Beschwerdebegründung → Abs. 1
Die Beschwerdeschrift muss enthalten:
a) den Namen und die Anschrift des Beschwerdeführers nach Maßgabe der Regel 41 Absatz 2 c) [→ Bemessng der Gebühren und Anteile - besondere finanzbeiträge];
b) die Angabe der angefochtenen Entscheidung und
c) einen Antrag, in dem der Beschwerdegegenstand festgelegt wird.
Das Erfordernis des Regel 99(1)(c) EPÜ, wonach die Beschwerdeschrift einen Antrag enthalten muss, der den Gegenstand der Beschwerde definiert, ist bereits erfüllt, wenn die Beschwerdeschrift sinngemäß lediglich erklärt, dass gegen die angefochtene Entscheidung Beschwerde eingelegt wird (z.B. Formulierung wie wir legen Beschwerde ein; vgl. T 796/23, T 498/21, T 1777/14).1)
Das Unterlassen der Benennung bestimmter Hilfsanträge in der Beschwerdeschrift führt nicht zu einer unwiderruflichen Beschränkung des Beschwerdegegenstands, sofern diese Anträge in der Beschwerdebegründung fristgerecht und in Übereinstimmung mit Artikel 12(3) VOBK 2020 eingeführt werden.2)
siehe auch
Regel 99 EPÜ → Inhalt der Beschwerdeschrift und der Beschwerdebegründung
Beschreibt den Inhalt der Beschwerdeschrift und der Beschwerdebegründung.
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