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Regel 99 (2) EPÜ
Inhalt der Beschwerdebegründung
Regel 99 (2) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung darzulegen hat, aus welchen Gründen die angefochtene Entscheidung aufzuheben oder in welchem Umfang sie abzuändern ist.
Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ) → Teil 6: Ausführungsvorschriften zum sechsten Teil des Übereinkommens → Kapitel 1: Beschwerdeverfahren → Regel 99 Inhalt der Beschwerdeschrift und der Beschwerdebegründung → Abs. 2
In der Beschwerdebegründung hat der Beschwerdeführer darzulegen, aus welchen Gründen die angefochtene Entscheidung aufzuheben oder in welchem Umfang sie abzuändern ist und auf welche Tatsachen und Beweismittel er seine Beschwerde stützt.
Gibt ein Beschwerdeführer – entgegen Regel 99(2) EPÜ – den Umfang der angefochtenen Entscheidung bereits in der Beschwerdeschrift an, kann er hiervon in der Beschwerdebegründung noch abweichen.1)
siehe auch
Regel 99 EPÜ → Inhalt der Beschwerdeschrift und der Beschwerdebegründung
Beschreibt den Inhalt der Beschwerdeschrift und der Beschwerdebegründung.
1)
EPA, Technische Beschwerdekammer 3.2.02, Entscheidung vom 24.07.2025 – T 2615/22
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