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ep:heranziehung_allgemeiner_grundsaetze
Heranziehung allgemeiner Grundsätze
Artikel 125 EPÜ 2000
Soweit dieses Übereinkommen Vorschriften über das Verfahren nicht enthält, berücksichtigt das Europäische Patentamt die in den Vertragsstaaten im Allgemeinen anerkannten Grundsätze des Verfahrensrechts.
Artikel 113-126 EPÜ → Allgemeine Vorschriften für das Verfahren
siehe auch
Teil 7 EPÜ → Gemeinsame Vorschriften
EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
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