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ep:gemeinsame_vertretung_mehrerer_beteiligter
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Artikel 133 (4) EPÜ
Gemeinsame Vertretung mehrerer Beteiligter
Artikel 133 (4) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erklärt, dass die Ausführungsordnung Vorschriften über die gemeinsame Vertretung mehrerer Beteiligter vorsehen kann.
Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ) → Teil 7: Gemeinsame Vorschriften → Kapitel 3: Vertretung → Art. 133 Allgemeine Grundsätze der Vertretung → Abs. 4
In der Ausführungsordnung können Vorschriften über die gemeinsame Vertretung mehrerer Beteiligter, die gemeinsam handeln, vorgesehen werden.
siehe auch
Artikel 133 EPÜ → Allgemeine Grundsätze der Vertretung
Regelt die allgemeinen Grundsätze der Vertretung in Verfahren vor dem Europäischen Patentamt.
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