Regel 52 (2) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erklärt, dass die Prioritätserklärung bei Einreichung der europäischen Patentanmeldung abgegeben werden soll, aber auch noch innerhalb von sechzehn Monaten nach dem frühesten beanspruchten Prioritätstag abgegeben werden kann.

Da die Prioritätserklärung nach Regel 52 (2) EPÜ vorzugsweise bei Einreichung der europäischen Patentanmeldung abgegeben wird, fällt ihre Prüfung in die Zuständigkeit der Eingangsstelle, solange diese nach Regel 10 (1) EPÜ für die Eingangs- und Formalprüfung zuständig ist.¹⁾

Regel 52 EPÜ → Prioritätserklärung
Legt fest, welche Angaben die Prioritätserklärung enthalten muss.