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Patentanwalt
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ep:feststellung_des_haushaltsplans
Feststellung des Haushaltsplans
Artikel 46 (2) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt, dass der Haushaltsplan sowie Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne vom Verwaltungsrat festgestellt werden.
Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ) (EP) → § 46 Entwurf und Feststellung des Haushaltsplans → Abs. 2
Der Haushaltsplan sowie Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne werden vom Verwaltungsrat festgestellt.
siehe auch
Artikel 46 EPÜ → Entwurf und Feststellung des Haushaltsplans
Beschreibt die Erstellung und Feststellung des Haushaltsplans der Organisation.
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