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ep:erfindungspatent
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Erfindungspatent
Durch das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente] wird ein den Vertragsstaaten gemeinsames Recht für die Erteilung von Erfindungspatenten [→ Erfindung, → Europäisches Patent] geschaffen (Artikel 1 EPÜ).
siehe auch
Artikel 2 (1) EPÜ → Europäisches Patent
Ein nach dem europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) erteiltes Patent.
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