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ep:entwurf_und_feststellung_des_haushaltsplans
Entwurf und Feststellung des Haushaltsplans
Artikel 46 (1) EPÜ 2000
Der Präsident des Europäischen Patentamts legt dem Verwaltungsrat den Entwurf des Haushaltsplans bis zu dem in der Finanzordnung vorgeschriebenen Zeitpunkt vor.
Artikel 46 (2) EPÜ 2000
Der Haushaltsplan sowie Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne werden vom Verwaltungsrat festgestellt.
Artikel 37-51 EPÜ → Finanzvorschriften
siehe auch
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