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ep:entscheidungen_der_beschwerdekammern

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 +====== Entscheidungen der Beschwerdekammern ======
  
 +[[Entscheidungen der Beschwerdekammern]] werden in Deutschland lediglich als Sachverständigengutachten berücksichtigt, haben jedoch keinen weitergehenden rechtlichen Effekt.((BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 08. November 2022 - 2 BvR 2480/10 ; m.V.a. BGH, Urteil vom 5. Mai 1998 - X ZR 57/96 -, juris, Rn. 41; Beschluss vom 15. April 2010 - Xa ZB 10/09 -, juris, Rn. 14))
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 +===== siehe auch =====
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 +-> [[Beschwerdekammern]]