Zuletzt angesehen: • entrichtung_der_gebuehren

ep:entrichtung_der_gebuehren

finanzcheck24.de

Entrichtung der Gebühren

Artikel 5 (1) GebO EPÜ

Die an das Amt zu zahlenden Gebühren sind durch Einzahlung oder Überweisung auf ein Bankkonto des Amts in Euro zu entrichten.

Artikel 5 (2) GebO EPÜ

Der Präsident des Amts kann zulassen, dass die Gebühren auf andere Art als in Absatz 1 vorgesehen entrichtet werden.

siehe auch

GebO → Gebührenordnung
EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
EP → Europäisches Patentrecht

ep/entrichtung_der_gebuehren.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:26 von 127.0.0.1