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ep:elektronische_einreichung_von_prioritaetsunterlagen

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Elektronische Einreichung von Prioritätsunterlagen

Artikel 31)

Artikel 1 und Artikel 2 finden keine Anwendung auf Prioritätsunterlagen, sofern sie nicht von der ausstellenden Behörde digital signiert wurden und die Signatur vom EPA anerkannt wird.

siehe auch

1) Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. November 2015 über die elektronische Einreichung von Unterlagen
ep/elektronische_einreichung_von_prioritaetsunterlagen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)