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ep:einreichung_von_unterlagen

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mfreund
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 Im Verfahren vor dem [[ep:Europäisches Patentamt|Europäischen Patentamt]] können Unterlagen durch unmittelbare Übergabe, durch [[Zustellung durch die Post|Postdienste]] oder durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung eingereicht werden. Der [[ep:Präsident des Europäischen Patentamts]] legt die näheren Einzelheiten und Bedingungen sowie gegebenenfalls besondere formale und technische Erfordernisse für die Einreichung von Unterlagen fest. Er kann insbesondere bestimmen, dass eine Bestätigung nachzureichen ist. Wird diese Bestätigung nicht rechtzeitig eingereicht, so wird die europäische Patentanmeldung zurückgewiesen; nachgereichte Unterlagen gelten als nicht eingegangen. Im Verfahren vor dem [[ep:Europäisches Patentamt|Europäischen Patentamt]] können Unterlagen durch unmittelbare Übergabe, durch [[Zustellung durch die Post|Postdienste]] oder durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung eingereicht werden. Der [[ep:Präsident des Europäischen Patentamts]] legt die näheren Einzelheiten und Bedingungen sowie gegebenenfalls besondere formale und technische Erfordernisse für die Einreichung von Unterlagen fest. Er kann insbesondere bestimmen, dass eine Bestätigung nachzureichen ist. Wird diese Bestätigung nicht rechtzeitig eingereicht, so wird die europäische Patentanmeldung zurückgewiesen; nachgereichte Unterlagen gelten als nicht eingegangen.
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 +-> [[Elektronische Einreichung]]
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 **Regel 2 (2) AO EPÜ** **Regel 2 (2) AO EPÜ**
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