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ep:einreichung_mittels_epct-filing

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ep:einreichung_mittels_epct-filing [2017/01/24 14:08] (aktuell)
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 +====== Einreichung mittels ePCT-Filing ======
  
 +<note>
 +**Artikel 1**((Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 24. Oktober 2014 über die Einreichung internationaler Anmeldungen beim EPA als Anmeldeamt mittels ePCT-Filing))
 +
 +(1) Internationale Anmeldungen nach dem PCT können gemäß diesem Beschluss und unbeschadet der anderweitig bestehenden Möglichkeiten zur Einreichung beim Europäischen Patentamt als Anmeldeamt mittels ePCT-Filing eingereicht werden.
 +
 +(2) Die Einzelheiten, Bedingungen und Voraussetzungen für die Einreichung der unter Absatz 1 genannten Unterlagen sind in den von der Weltorganisation für geistiges Eigentum veröffentlichten [[Richtlinien für die Einreichung internationaler Anmeldungen mittels des ePCT-Systems]] (ePCT-Filing) zu finden.
 +</note>
 +
 +-> [[Richtlinien für die Einreichung internationaler Anmeldungen mittels des ePCT-Systems]]
 +
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +-> [[ePCT-Filing]]
ep/einreichung_mittels_epct-filing.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)