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ep:einreichung_einer_neuen_europaeischen_patentanmeldung_durch_den_berechtigten

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ep:einreichung_einer_neuen_europaeischen_patentanmeldung_durch_den_berechtigten [2017/01/24 14:08] (aktuell)
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 +====== Einreichung einer neuen europäischen Patentanmeldung durch den Berechtigten ======
  
 +<note>
 +**Regel 17 (1) AO EPÜ**
 +
 +Reicht die Person, der durch rechtskräftige Entscheidung der Anspruch auf Erteilung des [[europäisches Patent|europäischen Patents]] zugesprochen worden ist, nach Artikel 61 Absatz 1 b) [-> [[Anmeldung europäischer Patente durch Nichtberechtigte]]] eine neue [[europäische Patentanmeldung]] ein, so gilt die ursprüngliche Anmeldung für die darin benannten [[Vertragsstaaten]], in denen die Entscheidung ergangen oder anerkannt worden ist oder aufgrund des [[Anerkennungsprotokoll|Anerkennungsprotokolls]] anzuerkennen ist, mit dem Tag der Einreichung der neuen Anmeldung als zurückgenommen.
 +</note>
 +
 +<note>
 +**Regel 17 (2) AO EPÜ**
 +
 +Für die neue Anmeldung sind innerhalb eines Monats nach ihrer Einreichung die [[Anmeldegebühr]] und die [[Recherchengebühr]] zu entrichten. Wird die Anmeldegebühr oder die Recherchengebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.
 +</note>
 +
 +<note>
 +**Regel 17 (3) AO EPÜ**
 +
 +Die [[Benennungsgebühr]] ist innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag zu entrichten, an dem im [[Europäisches Patentblatt|Europäischen Patentblatt]] auf die Veröffentlichung des [[europäischer Recherchenbericht|europäischen Recherchenberichts]] zu der neuen Anmeldung hingewiesen worden ist. Regel 39 Absätze 2 und 3 [-> [[Benennungsgebühren]]] ist anzuwenden.
 +</note>
 +
 +Regel 14-18 -> [[Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Anmelders]] \\
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +Teil 2 AO EPÜ -> [[Ausführungsvorschriften zum materiellen Patentrecht]] \\
 +AO EPÜ -> [[Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
 +EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
ep/einreichung_einer_neuen_europaeischen_patentanmeldung_durch_den_berechtigten.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)