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ep:einreichung_der_erfindernennung

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ep:einreichung_der_erfindernennung [2017/01/24 14:08] (aktuell)
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 +====== Einreichung der Erfindernennung ======
  
 +<note>
 +**Regel 19 (1) AO EPÜ**
 +
 +Die [[Erfindernennung]] hat im Antrag auf Erteilung eines [[europäisches Patent|europäischen Patents]] zu erfolgen. Ist jedoch der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder, so ist die Erfindernennung in einem gesonderten Schriftstück einzureichen. Sie muss den Namen, die Vornamen und die vollständige Anschrift des Erfinders, die in Artikel 81 [-> [[Erfindernennung]]] genannte Erklärung und die Unterschrift des Anmelders oder Vertreters enthalten.
 +</note>
 +
 +<note>
 +**Regel 19 (2) AO EPÜ**
 +
 +Die Richtigkeit der [[Erfindernennung]] wird vom [[Europäischen Patentamt]] nicht geprüft.
 +</note>
 +
 +<note>
 +**Regel 19 (3) AO EPÜ**
 +
 +Ist der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder, so teilt das [[Europäische Patentamt]] dem genannten Erfinder die in der [[Erfindernennung]] enthaltenen und die folgenden weiteren Angaben mit:
 +
 +a) Nummer der [[europäische Patentanmeldung|europäischen Patentanmeldung]];
 +
 +b) [[Anmeldetag]] der europäischen Patentanmeldung und, wenn eine [[Priorität]] in Anspruch genommen worden ist, Tag, Staat und Aktenzeichen der früheren Anmeldung;
 +
 +c) Name des Anmelders;
 +
 +d) Bezeichnung der Erfindung;
 +
 +e) die benannten [[Vertragsstaaten]].
 +</note>
 +
 +<note>
 +**Regel 19 (4) AO EPÜ**
 +
 +Der Anmelder und der Erfinder können aus der Unterlassung der Mitteilung nach Absatz 3 und aus darin enthaltenen Fehlern keine Ansprüche herleiten.
 +</note>
 +
 +Regel 19-21 -> [[Erfindernennung]] \\
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +Teil 2 AO EPÜ -> [[Ausführungsvorschriften zum materiellen Patentrecht]] \\
 +AO EPÜ -> [[Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
 +EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
ep/einreichung_der_erfindernennung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)