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+====== Einheitliche Patente ======
+<note>
+**Artikel 142 (1) EPÜ**
+Eine Gruppe von [[Vertragsstaaten]] [-> [[EU:Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich eines einheitlichen Patentschutzes]]], die in einem [[Besondere Übereinkommen|besonderen Übereinkommen]] [-> [[EU:Unionspatent]]] bestimmt hat, dass die für diese Staaten erteilten [[europäisches Patent|europäischen Patente]] für die Gesamtheit ihrer Hoheitsgebiete einheitlich sind, kann vorsehen, dass europäische Patente nur für alle diese Staaten gemeinsam erteilt werden können.
+</note>
+Artikel 142 (2) EPÜ -> [[Vorschriften für einheitliche Patente]]
+Art. 142 - 149a EPÜ -> [[Besondere Übereinkommen]]
+EU -> [[EU:Einheitliches europäisches Patent]] \\
+-> [[EU:Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich eines einheitlichen Patentschutzes]]
+Die Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 [-> [[EU:Verordnung über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes]]] schafft die rechtlichen Voraussetzungen, um einem vom [[EP:Europäisches Patentamt|Europäischen Patentamt]] erteilten [[EP:europäisches Patent|europäischen Patent]] einheitliche Wirkung zukommen zu lassen [-> [[EU:Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung]]].((BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2020 - 2 BvR 739/17; m.V.a. BTDrucks 18/8827, S. 11))
+Am Dienstag, den 15. Februar 2011, hat das Europäische Parlament seine Zustimmung zur Anwendung des [[EU:Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich eines einheitlichen Patentschutzes|Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit]] gegeben, um dadurch ein gemeinsames EU-Patentsystem zu schaffen. Nachdem deutlich wurde, dass sich die Mitgliedstaaten nicht auf ein EU-weites Patentsystem einigen konnten, haben im Dezember 2010 zwölf Mitgliedstaaten einen Antrag gestellt, mit der verstärkten Zusammenarbeit zu beginnen.((http://www.europarl.europa.eu/de/pressroom/content/20110215IPR13680/html/EU-Patent-Parlament-stimmt-f%C3%BCr-die-Anwendung-der-verst%C3%A4rkten-Zusammenarbeit))
+===== siehe auch =====
+Teil 9 EPÜ -> [[Besondere Übereinkommen]] \\
+EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
+EU -> [[EU:Einheitliches europäisches Patent]]

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