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ep:durchfuehrungsvorschriften

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ep:durchfuehrungsvorschriften [2017/01/24 14:08] (aktuell)
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 +====== Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen ======
  
 +http://www.european-patent-office.org/legal/anc_reg/de/index.htm
 +
 +Zweck der Mitteilungen des EPA ist es, eine Richtschnur
 +vorzugeben und so im Interesse der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit für Anmelder in bestimmten Fällen
 +eine einheitliche Anwendung der Rechtsvorschriften
 +durch die erste Instanz sicherzustellen.((Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 27. Mai 2009 - J 2/08 - 3.1.01))
 +
 +Deshalb sind solche Durchführungsvorschriften von der
 +ersten Instanz anzuwenden, sofern sie nicht nachweislich gegen das EPÜ verstoßen.((Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 27. Mai 2009 - J 2/08 - 3.1.01))
 +
 +===== siehe auch =====
ep/durchfuehrungsvorschriften.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)