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+====== Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen ======
+http://www.european-patent-office.org/legal/anc_reg/de/index.htm
+Zweck der Mitteilungen des EPA ist es, eine Richtschnur
+vorzugeben und so im Interesse der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit für Anmelder in bestimmten Fällen
+eine einheitliche Anwendung der Rechtsvorschriften
+durch die erste Instanz sicherzustellen.((Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 27. Mai 2009 - J 2/08 - 3.1.01))
+Deshalb sind solche Durchführungsvorschriften von der
+ersten Instanz anzuwenden, sofern sie nicht nachweislich gegen das EPÜ verstoßen.((Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 27. Mai 2009 - J 2/08 - 3.1.01))
+===== siehe auch =====