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ep:dosierungsanleitung

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ep:dosierungsanleitung [2017/01/24 14:08] (aktuell)
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 +====== Dosierungsanleitung ======
  
 +Wenn die Verwendung eines Arzneimittels bei der Behandlung einer Krankheit bereits bekannt ist, schließt Artikel 54 (5)
 +EPÜ [-> [[Zweite medizinische Indikation ]]] nicht aus, dass dieses Arzneimittel zur Verwendung bei einer anderen therapeutischen Behandlung derselben Krankheit patentiert wird.((Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 19. Februar 2010, G 2/08))
 +
 +Die Patentierbarkeit ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn das einzige nicht im Stand der Technik enthaltene Anspruchsmerkmal eine Dosierungsanleitung ist.((Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 19. Februar 2010, G 2/08))
 +
 +Für Anleitungen, die nicht die Dosierung, sondern sonstige Modalitäten der beanspruchten Anwendung betreffen, kann nichts anderes gelten.((BGH, Beschluss vom 25. Februar 2014 - X ZB 5/13 - Kollagenase I))
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +Artikel 54 (5) EPÜ -> [[Zweite medizinische Indikation]] \\
ep/dosierungsanleitung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)