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+====== Die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens  ======
+**Teil 2 - Kapitel 4 [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|EPÜ]]**: \\
+Art. 71 EPÜ -> [[Übertragung und Bestellung von Rechten]]\\
+Art. 72 EPÜ -> [[Rechtsgeschäftliche Übertragung]]\\
+Art. 73 EPÜ -> [[Vertragliche Lizenzen]]\\
+Art. 74 EPÜ -> [[Anwendbares Recht]]\\
+Art. 52 - 74 EPÜ (Teil 2) -> [[Materielles Patentrecht]] \\
+EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
+<note>
+**Artikel 148 (1) EPÜ 2000**
+Artikel 74 [-> [[Anwendbares Recht]]] ist anzuwenden, wenn die Gruppe von [[Vertragsstaaten]] nichts anderes bestimmt hat.
+</note>
+<note>
+**Artikel 148 (2) EPÜ 2000**
+Die Gruppe von [[Vertragsstaaten]] kann vorschreiben, dass die [[europäische Patentanmeldung]], soweit für sie diese Vertragsstaaten benannt sind, nur für alle diese Vertragsstaaten und nur nach den Vorschriften des besonderen [[epü|Übereinkommens]] Gegenstand eines Rechtsübergangs sein sowie belastet oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen unterworfen werden kann.
+</note>
+===== siehe auch =====
+Teil 9 EPÜ -> [[Besondere Übereinkommen]] \\
+EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\