Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

@@ Zeile 1: / Zeile 1: @@
+====== Das europäische Patentamt als international Recherchenbehörde oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde ======
+<note>
+**Regel 158 (1) AO EPÜ**
+Im Fall des Artikels 17 Absatz 3 a) PCT ist für jede weitere Erfindung, für die eine internationale Recherche durchzuführen ist, eine zusätzliche internationale [[Recherchengebühr]] zu entrichten.
+</note>
+<note>
+**Regel 158 (2) AO EPÜ**
+Im Fall des Artikels 34 Absatz 3 a) PCT ist für jede weitere Erfindung, für die eine internationale vorläufige Prüfung durchzuführen ist, eine zusätzliche Gebühr für diese Prüfung zu entrichten.
+</note>
+<note>
+**Regel 158 (3) AO EPÜ**
+Ist eine zusätzliche Gebühr unter Widerspruch entrichtet worden, so nimmt das [[Europäische Patentamt]] die Prüfung des Widerspruchs nach Regel 40.2 c) bis e) oder Regel 68.3 c) bis e) PCT vorbehaltlich der Zahlung der vorgeschriebenen Widerspruchsgebühr vor. Weitere Einzelheiten des Verfahrens bestimmt der [[Präsident des Europäischen Patentamts]].
+</note>
+===== siehe auch =====
+Teil 9 AO EPÜ -> [[Ausführungsvorschriften zur Euro-PCT-Anmeldung]] \\
+AO EPÜ -> [[Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
+EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\