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ep:charakter_des_beschwerdeverfahrens

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ep:charakter_des_beschwerdeverfahrens [2017/01/24 14:08] (aktuell)
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 +====== Charakter des Beschwerdeverfahrens ======
  
 +Hauptzweck des mehrseitigen Beschwerdeverfahrens ist es, der unterlegenen Partei eine Möglichkeit zu geben, die Entscheidung der Einspruchsabteilung sachlich anzufechten. Die Prüfung von Einspruchsgründen, die nicht als Grundlage für die Entscheidung der Einspruchsabteilung gedient haben, entspricht nicht dieser Zweckbestimmung.((G 9/91))
 +
 +Überdies ist das Beschwerdeverfahren - anders als das rein administrative Einspruchsverfahren - als verwaltungsgerichtliches Verfahren anzusehen, wie die Große Beschwerdekammer in ihren jüngst ergangenen Entscheidungen G 7/91 und G 8/91 (s. Nr. 7 der Entscheidungsgründe) dargelegt hat. Ein solches Verfahren ist seiner Natur nach weniger auf Ermittlungen ausgerichtet als ein Verwaltungsverfahren. Daher erscheint es gerechtfertigt, Artikel 114 (1) EPÜ, obwohl er sich formal gesehen auch auf das Beschwerdeverfahren erstreckt, in einem solchen Verfahren generell restriktiver anzuwenden als im Einspruchsverfahren.((G 9/91))
 +
 +Ein Beschwerdeverfahren ist ein vom erstinstanzlichen Verfahren vollständig getrenntes, unabhängiges Verfahren. Seine Aufgabe besteht darin, ein gerichtliches Urteil über die Richtigkeit einer davon strikt zu trennenden früheren Entscheidung der erstinstanzlichen Stelle zu fällen.((T 34/90 - Leitsatz))
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 +===== siehe auch =====
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 +  * [[Beschwerdeverfahren]]
 +  * [[Charakter des Einspruchsverfahrens]]
ep/charakter_des_beschwerdeverfahrens.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)