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+====== Beweissicherung ======
+<note>
+**Regel 123 (1) AO EPÜ**
+Das [[Europäische Patentamt]] kann auf Antrag zur Sicherung eines Beweises unverzüglich eine Beweisaufnahme über Tatsachen vornehmen, die für eine Entscheidung von Bedeutung sein können, die das Europäische Patentamt hinsichtlich einer [[europäischen Patentanmeldung]] oder eines [[europäischen Patents]] wahrscheinlich zu treffen hat, wenn zu befürchten ist, dass die Beweisaufnahme zu einem späteren Zeitpunkt erschwert oder unmöglich sein wird. Der Zeitpunkt der Beweisaufnahme ist dem Anmelder oder [[Patentinhaber]] so rechtzeitig mitzuteilen, dass er daran teilnehmen kann. Er kann sachdienliche Fragen stellen.
+</note>
+<note>
+**Regel 123 (2) AO EPÜ**
+Der Antrag muss enthalten:
+a) Angaben zur Person des Antragstellers nach Maßgabe der Regel 41 Absatz 2 c) [-> [[Erteilungsantrag]]];
+b) eine ausreichende Bezeichnung der [[europäischen Patentanmeldung]] oder des [[europäischen Patents]];
+c) die Angabe der Tatsachen, über die Beweis erhoben werden soll;
+d) die Angabe der Beweismittel;
+e) die Darlegung und die Glaubhaftmachung des Grunds, der die Besorgnis rechtfertigt, dass die Beweisaufnahme zu einem späteren Zeitpunkt erschwert oder unmöglich sein wird.
+</note>
+<note>
+**Regel 123 (3) AO EPÜ**
+Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die vorgeschriebene Gebühr entrichtet worden ist.
+</note>
+<note>
+**Regel 123 (4) AO EPÜ**
+Für die Entscheidung über den Antrag und für eine daraufhin erfolgende Beweisaufnahme ist das Organ des [[Europäisches Patentamt|Europäischen Patentamts]] zuständig, das die Entscheidung zu treffen hätte, für die die zu beweisenden Tatsachen von Bedeutung sein können. Die Vorschriften über die Beweisaufnahme in Verfahren vor dem Europäischen Patentamt sind anzuwenden.
+</note>
+Regel 115-124 -> [[Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme]] \\
+===== siehe auch =====
+Teil 7 AO EPÜ -> [[Ausführungsvorschriften zu den Gemeinsamen Vorschriften]] \\
+AO EPÜ -> [[Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
+EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\

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