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Regel 152 (1) EPÜ
Bestimmung der Fälle für die Einreichung einer Vollmacht
Regel 152 (1) EPÜ bestimmt, in welchen Fällen Vertreter vor dem Europäischen Patentamt eine unterzeichnete Vollmacht einreichen müssen.
Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ) → Teil 7: Ausführungsvorschriften zum siebenten Teil des Übereinkommens → Kapitel 11: Vertretung → Regel 152 Vollmacht → Abs. 1
Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt, in welchen Fällen die Vertreter vor dem Europäischen Patentamt eine unterzeichnete Vollmacht einzureichen haben.
siehe auch
Regel 152 (1) EPÜ → Vollmacht
Regelt die Voraussetzungen, Form, Fristen, und Rechtsfolgen der Einreichung, des Widerrufs und des Erlöschens von Vollmachten durch Vertreter vor dem Europäischen Patentamt.
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