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+====== Beschwerdeverfahren ======
+**Teil 6 [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|EPÜ]]**: \\
+Art. 106 EPÜ -> [[Beschwerdefähige Entscheidungen]]\\
+Art. 107 EPÜ -> [[Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte]]\\
+Art. 108 EPÜ -> [[Frist und Form]]\\
+Art. 109 EPÜ -> [[Abhilfe]]\\
+Art. 110 EPÜ -> [[Prüfung der Beschwerde]]\\
+Art. 111 EPÜ -> [[Entscheidung über die Beschwerde]]\\
+Art. 112 EPÜ -> [[Entscheidung oder Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer]]\\
+Art. 112a EPÜ -> [[Antrag auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer]]\\
+**Teil 6 - Kapitel 1 [[Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|AO EPÜ]]**: \\
+Regel 97 AO EPÜ -> [[Beschwerde gegen Kostenverteilung und Kostenfestsetzung]]\\
+Regel 98 AO EPÜ -> [[Verzicht oder Erlöschen des Patents]]\\
+Regel 99 AO EPÜ -> [[Inhalt der Beschwerdeschrift und der Beschwerdebegründung]]\\
+Regel 100 AO EPÜ -> [[Prüfung der Beschwerde]]\\
+Regel 101 AO EPÜ -> [[Verwerfung der Beschwerde als unzulässig]]\\
+Regel 102 AO EPÜ -> [[Form der Entscheidung der Beschwerdekammer]]\\
+Regel 103 AO EPÜ -> [[Rückzahlung der Beschwerdegebühr]]\\
+Regeln 97 - 110 AO EPÜ (Teil 6) -> [[Ausführungsvorschriften zum Beschwerdeverfahren]] \\
+AO EPÜ -> [[Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
+EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
+-> [[Zulässigkeit der Beschwerde]] \\
+-> [[Charakter des Beschwerdeverfahrens]] \\
+-> [[Mehrseitiges Beschwerdeverfahrens]] \\
+-> [[Verspätete Anträge im Beschwerdeverfahren]] \\
+-> [[Kosten des Beschwerdeverfahrens]] \\
+-> [[Neue Einspruchsgründe im Beschwedeverfahren]] \\
+-> [[Neuer Stand der Technik im Einspruchsbeschwerdeverfahren]] \\
+-> [[Änderungen der Ansprüche oder anderer Teile eines Patents im Beschwerdeverfahren]]
+-> [[Reformatio in Peius]]
+Artikel 106 (1) S. 2 EPÜ -> [[Aufschiebende Wirkung der Beschwerde]]
+Hauptzweck des mehrseitigen Beschwerdeverfahrens ist es, der unterlegenen Partei eine Möglichkeit zu geben, die Entscheidung der Einspruchsabteilung sachlich anzufechten.((G 9/91 u. G 10/91, ABl. EPA 1993, 408, 419 u. 420 - Prüfungsbefugnis; G 1/94, ABl. EPA 1994, 787, 795 - Beitritt))
+Insofern zielt das Beschwerdeverfahren auf die unabhängige gerichtliche Überprüfung der davon strikt zu trennenden früheren administrativen Entscheidung des EPA auf ihre Richtigkeit in tatsächlicher wie verfahrens- und materiellrechtlicher Hinsicht.((vgl.: T 26/88, ABl. EPA 1991, 30, 48 - Automatischer Widerruf; T 611/90 v. 21.02.1991; T 34/90, ABl. 1992, 454, 455 - Viskositätsverringerung; T 534/89, ABl. 1994, 464 - unzulässiges verspätetes Vorbringen; T 506/91 v. 03.04.1992))
+===== siehe auch =====
+-> [[Rechtsmittel]]

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