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ep:beschwerdekammereinheit

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ep:beschwerdekammereinheit [2017/01/25 08:37] (aktuell)
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 +====== Beschwerdekammereinheit ======
  
 +Der Begriff „Beschwerdekammereinheit“ hat die in Regel 12a (1) [-> [[Organisation und Leitung der Beschwerdekammereinheit und Präsident der Beschwerdekammern]]] der Ausführungsordnung zum EPÜ festgelegte Bedeutung [Artikel 1 GOBA -> [[Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich der Geschäftsordnung des Beschwerdekammerausschusses]]].
 +
 +
 +===== siehe auch =====
ep/beschwerdekammereinheit.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/25 08:37 (Externe Bearbeitung)