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— | ep:beschwerdekammerausschuss_und_verfahren_zum_erlass_der_verfahrensordnungen_der_beschwerdekammern_und_der_grossen_beschwerdekammer [2023/07/25 08:26] (aktuell) – angelegt - Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | ||
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+ | ====== Beschwerdekammerausschuss und Verfahren zum Erlass der Verfahrensordnungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer ====== | ||
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+ | **Regel 12c EPÜ** | ||
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+ | (1) Der Verwaltungsrat setzt einen Ausschuss (den " | ||
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+ | (2) Auf Vorschlag des Präsidenten der Beschwerdekammern und nachdem der Präsident des Europäischen Patentamts Gelegenheit zur Stellungnahme hatte, erlässt der gemäß Absatz 1 eingesetzte Ausschuss die Verfahrensordnungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer. | ||
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+ | ===== siehe auch ===== |
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