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+====== Beschlußfähigkeit der Grossen Beschwerdekammer ======
+<note>
+**Regel 13 (3) EPÜ 2000**
+Zur Beschlussfähigkeit in den in den Absätzen 1 und 2 genannten Angelegenheiten ist die Anwesenheit von mindestens fünf Mitgliedern erforderlich, unter denen sich der Vorsitzende der Großen Beschwerdekammer oder sein Vertreter befinden muss; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden oder seines Vertreters den Ausschlag. Stimmenthaltung gilt nicht als Stimmabgabe.
+</note>
+Regel 13 (1) AO EPÜ -> [[Geschäftsverteilungsplan für die Große Beschwerdekammer und Erlass ihrer Verfahrensordnung]] \\
+Regel 13 (2) AO EPÜ -> Erlass der [[Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer]]
+Regel 8-13 -> [[Organisation des Europäischen Patentamts]] \\
+===== siehe auch =====
+Teil 1 AO EPÜ -> [[Ausführungsvorschriften zu den Allgemeinen Vorschriften und Institutionellen Vorschriften]] \\
+AO EPÜ -> [[Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
+EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\