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— | ep:beschleunigung_des_verfahrens_vor_den_beschwerdekammern [2023/07/25 08:26] (aktuell) – angelegt - Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | ||
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+ | ====== Beschleunigung des Verfahrens vor den Beschwerdekammern ====== | ||
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+ | Beteiligte, die ein berechtigtes Interesse an der raschen Behandlung ihrer Beschwerde haben, können bei den | ||
+ | Beschwerdekammern einen entsprechenden Antrag stellen. Diese können | ||
+ | dann die Beschwerde beschleunigt behandeln, soweit es die Verfahrensvorschriften zulassen. | ||
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+ | Der Antrag ist zu Beginn oder während des Verfahrens bei der zuständigen Kammer zu stellen. Darin ist, unter Beifügung relevanter Unterlagen, die Dringlichkeit zu begründen; besondere | ||
+ | Formvorschriften bestehen nicht. | ||
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+ | Von dieser Möglichkeit können auch die Gerichte und die zuständigen Behörden eines Vertragsstaats Gebrauch machen. | ||
+ | Beispielsweise kann in den folgenden Fällen davon ausgegangen werden, dass ein berechtigtes Interesse an einer | ||
+ | besonders raschen Behandlung der Beschwerde besteht: | ||
+ | * wenn eine Verletzungsklage erhoben wurde oder erhoben werden soll; | ||
+ | * wenn potenzielle Lizenznehmer ihre Entscheidung, | ||
+ | * wenn ein Einspruch, der rasch behandelt werden muss (siehe Mitteilung des EPA vom 17. März 2008, ABl. EPA 2008, 221), Gegenstand einer Beschwerde ist. | ||
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+ | Ausnahmsweise kann die Kammer das Verfahren auch von Amts wegen | ||
+ | beschleunigen, | ||
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+ | Es wird darauf hingewiesen, | ||
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+ | Ist die Kammer in Anbetracht der Umstände, der Begründung und der | ||
+ | eingereichten Unterlagen der Auffassung, dass die Beschwerde rasch | ||
+ | behandelt werden muss, so wird das Beschwerdeverfahren insbesondere | ||
+ | dadurch beschleunigt, | ||
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+ | ===== siehe auch ===== | ||
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+ | * [[Beschwerdekammern]] | ||
+ | * [[Beschleunigung des Einspruchsverfahrens]] |
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