Artikel 56 (2) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt, dass Unterlagen im Sinne des Artikels 54 Absatz 3 bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht in Betracht gezogen werden.

Handelt es sich bei einer Entgegenhaltung um eine nachveröffentlichte Schrift im Sinne des Artikels 54 Absatz 3 EPÜ, darf sie bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht berücksichtigt werden (Art. 56 Satz 2 EPÜ).¹⁾)

Artikel 56 EPÜ → Erfinderische Tätigkeit
Beschreibt die Anforderungen an die erfinderische Tätigkeit einer Erfindung.