Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


ep:berichtigung_von_maengeln_in_den_beim_europaeischen_patentamt_eingereichten_unterlagen

finanzcheck24.de

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

ep:berichtigung_von_maengeln_in_den_beim_europaeischen_patentamt_eingereichten_unterlagen [2017/01/24 14:08] (aktuell)
Zeile 1: Zeile 1:
 +====== Berichtigung von Mängeln in den beim europäischen Patentamt eingereichten Unterlagen ======
  
 +<note>
 +**Regel 139 AO EPÜ**
 +
 +Sprachliche Fehler, Schreibfehler und Unrichtigkeiten in den beim [[Europäischen Patentamt]] eingereichten Unterlagen können auf Antrag berichtigt werden. Betrifft der Antrag auf Berichtigung jedoch die [[Beschreibung]], die [[Patentansprüche]] oder die [[Zeichnungen]], so muss die Berichtigung derart offensichtlich sein, dass sofort erkennbar ist, dass nichts anderes beabsichtigt sein konnte als das, was als Berichtigung vorgeschlagen wird.
 +</note>
 +
 +Regel 139 EPÜ  findet allgemein Anwendung.((Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 30. April 2014 - G 1/12; m.V.a. J 4/85, ABl. EPA 1986, 205 und die spätere Rechtsprechung))
 +
 +Die Berichtigung muss der ursprünglichen Absicht entsprechen. Beispielsweise kann sich ein Anmelder, der eine bei der ursprünglichen Anmeldung nicht beabsichtigte Benennung hinzufügen möchte, nicht auf Regel 139 EPÜ berufen.((Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 30. April 2014 - G 1/12; m.V.a. J 8/80, ABl. EPA 1980, 293, insbesondere Nr. 7 der Entscheidungsgründe)) 
 +
 +Die Möglichkeit der Berichtigung darf nicht dazu benutzt werden, einem Beteiligten, der seine Meinung geändert oder seine Pläne weiter ausgestaltet hat, die Durchsetzung seiner neuen Vorstellungen zu ermöglichen.((Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 30. April 2014 - G 1/12; m.V.a. J 8/80, a. a. O., Nr. 6 der Entscheidungsgründe; J 6/91, ABl. EPA 1994, 349)) 
 +
 +Zu berücksichtigen ist die wirkliche und nicht die mutmaßliche Absicht des Beteiligten.((Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 30. April 2014 - G 1/12))
 +
 +Ist die ursprüngliche Absicht nicht sofort erkennbar, so trägt der Antragsteller die Beweislast, an die hohe Anforderungen gestellt werden müssen.((Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 30. April 2014 - G 1/12; m.V.a. J 8/80, a. a. O., Nr. 6 der Entscheidungsgründe))
 +
 +Der zu berichtigende Fehler kann eine unrichtige Angabe sein oder sich aus einer Auslassung ergeben.((Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 30. April 2014 - G 1/12))
 +
 +Der Berichtigungsantrag muss unverzüglich gestellt werden.((Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 30. April 2014 - G 1/12))
 +
 +Eine zulässige Berichtigung nach Regel 139 EPÜ ist rückwirkend.((Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 30. April 2014 - G 1/12; m.V.a J 4/85, a. a. O., Nr. 13 der Entscheidungsgründe; dies wurde in mehreren späteren Entscheidungen bestätigt, z. B. J 2/92, ABl. EPA 1994, 375, Nr. 5.2.2 der Entscheidungsgründe; J 27/96 vom 16. Dezember 1998, Nr. 3.2 der Entscheidungsgründe; J 6/02 vom 13. Mai 2004, Nr. 2 der Entscheidungsgründe; J 23/03 vom 13. Juli 2004, Nr. 2.2.1 der Entscheidungsgründe; J 19/03 vom 11. März 2005, Nr. 3 der Entscheidungsgründe))
 +===== siehe auch =====
 +
 +-> [[Änderungen]]
 +
 +Regel 137-140 -> [[Änderungen und Berichtigungen]] \\
 +Teil 7 AO EPÜ -> [[Ausführungsvorschriften zu den Gemeinsamen Vorschriften]] \\
 +AO EPÜ -> [[Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
 +EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
ep/berichtigung_von_maengeln_in_den_beim_europaeischen_patentamt_eingereichten_unterlagen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)