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— | ep:berichtigung_von_maengeln_in_den_beim_europaeischen_patentamt_eingereichten_unterlagen [2023/07/25 08:26] (aktuell) – angelegt - Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | ||
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+ | ====== Berichtigung von Mängeln in den beim europäischen Patentamt eingereichten Unterlagen ====== | ||
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+ | **Regel 139 AO EPÜ** | ||
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+ | Sprachliche Fehler, Schreibfehler und Unrichtigkeiten in den beim [[Europäischen Patentamt]] eingereichten Unterlagen können auf Antrag berichtigt werden. Betrifft der Antrag auf Berichtigung jedoch die [[Beschreibung]], | ||
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+ | Regel 139 EPÜ findet allgemein Anwendung.((Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 30. April 2014 - G 1/12; m.V.a. J 4/85, ABl. EPA 1986, 205 und die spätere Rechtsprechung)) | ||
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+ | Die Berichtigung muss der ursprünglichen Absicht entsprechen. Beispielsweise kann sich ein Anmelder, der eine bei der ursprünglichen Anmeldung nicht beabsichtigte Benennung hinzufügen möchte, nicht auf Regel 139 EPÜ berufen.((Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 30. April 2014 - G 1/12; m.V.a. J 8/80, ABl. EPA 1980, 293, insbesondere Nr. 7 der Entscheidungsgründe)) | ||
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+ | Die Möglichkeit der Berichtigung darf nicht dazu benutzt werden, einem Beteiligten, | ||
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+ | Zu berücksichtigen ist die wirkliche und nicht die mutmaßliche Absicht des Beteiligten.((Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 30. April 2014 - G 1/12)) | ||
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+ | Ist die ursprüngliche Absicht nicht sofort erkennbar, so trägt der Antragsteller die Beweislast, an die hohe Anforderungen gestellt werden müssen.((Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 30. April 2014 - G 1/12; m.V.a. J 8/80, a. a. O., Nr. 6 der Entscheidungsgründe)) | ||
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+ | Der zu berichtigende Fehler kann eine unrichtige Angabe sein oder sich aus einer Auslassung ergeben.((Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 30. April 2014 - G 1/12)) | ||
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+ | Der Berichtigungsantrag muss unverzüglich gestellt werden.((Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 30. April 2014 - G 1/12)) | ||
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+ | Eine zulässige Berichtigung nach Regel 139 EPÜ ist rückwirkend.((Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 30. April 2014 - G 1/12; m.V.a J 4/85, a. a. O., Nr. 13 der Entscheidungsgründe; | ||
+ | ===== siehe auch ===== | ||
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+ | -> [[Änderungen]] | ||
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+ | Regel 137-140 -> [[Änderungen und Berichtigungen]] \\ | ||
+ | Teil 7 AO EPÜ -> [[Ausführungsvorschriften zu den Gemeinsamen Vorschriften]] \\ | ||
+ | AO EPÜ -> [[Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\ | ||
+ | EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\ |
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