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ep:berichtigung_der_erfindernennung

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ep:berichtigung_der_erfindernennung [2023/07/25 08:25] (aktuell) – angelegt - Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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 +====== Berichtigung der Erfindernennung ======
  
 +<note>
 +**Regel 21 (1) AO EPÜ**
 +
 +Eine unrichtige [[Erfindernennung]] wird nur auf Antrag und nur mit Zustimmung des zu Unrecht als [[Erfinder]] Genannten und, wenn der Antrag von einem Dritten eingereicht wird, mit Zustimmung des [[Anmelder|Anmelders]] oder [[Patentinhaber|Patentinhabers]] berichtigt. Regel 19 [-> [[Einreichung der Erfindernennung]]] ist entsprechend anzuwenden.
 +</note>
 +
 +Regel 21 (2) AO EPÜ -> [[Berichtigung einer unrichtigen Erfindernennung im Europäischen Patentregister]]
 +
 +Artikel 62 EPÜ -> [[Recht auf Erfindernennung]] \\
 +Artikel 82 EPÜ -> [[Erfindernennung]] \\
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +Regel 19-21 -> [[Erfindernennung]] \\
 +Teil 2 AO EPÜ -> [[Ausführungsvorschriften zum materiellen Patentrecht]] \\
 +AO EPÜ -> [[Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
 +EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\