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+====== Benutzung tragbarer Computer und anderer elektronischer Geräte in mündlichen Verhandlungen vor den Beschwerdekammern ======
+Tragbare Computer wie Laptops, Tablets
+und andere elektronische Handgeräte
+sind in unserer Gesellschaft innerhalb
+kürzester Zeit zu einem gängigen
+Unterstützungstool geworden. Sie können
+vielfältige Aufgaben ausführen
+und werden zunehmend auch in mündlichen
+Verhandlungen vor den Beschwerdekammern
+benutzt. Der Gebrauch
+elektronischer Geräte in mündlichen
+Verhandlungen vor den Beschwerdekammern
+war bisher nicht
+geregelt, wurde aber in den meisten
+Fällen gestattet.((Mitteilung des Vizepräsidenten
+Generaldirektion 3 vom
+. Februar 2014 über die
+Benutzung tragbarer Computer
+und anderer elektronischer
+Geräte in mündlichen
+Verhandlungen vor den
+Beschwerdekammern))
+Um die Praxis der Beschwerdekammern
+im Hinblick auf die Benutzung von
+tragbaren Computern und anderen
+elektronischen Geräten in Sitzungssälen
+klarzustellen, wurde beschlossen,
+alle an mündlichen Verhandlungen
+Beteiligten und deren Vertreter über
+folgende Regelung zu unterrichten:Mitteilung des Vizepräsidenten
+Generaldirektion 3 vom
+. Februar 2014 über die
+Benutzung tragbarer Computer
+und anderer elektronischer
+Geräte in mündlichen
+Verhandlungen vor den
+Beschwerdekammern
+In mündlichen Verhandlungen vor den
+Beschwerdekammern nach Artikel 116
+EPÜ dürfen die Beteiligten und ihre
+Vertreter tragbare Computer wie Laptops,
+Tablets oder andere elektronische
+Geräte mit sich führen und benutzen,
+sofern dies keine Störung oder Belästigung
+verursacht. Stört beispielsweise
+die Benutzung eines elektronischen
+Geräts die mündliche Verhandlung,
+kann der Vorsitzende diese untersagen.
+Die Beteiligten und ihre Vertreter werden
+ferner darauf hingewiesen, dass
+die Benutzung von Aufzeichnungsgeräten
+jeglicher Art im Sitzungssaal ohne
+die Erlaubnis der Kammer nicht gestattet
+ist (siehe auch die Mitteilung des
+Vizepräsidenten der Generaldirektion 3
+des Europäischen Patentamts vom
+. Juli 2007 betreffend Tonaufzeichnungen
+während mündlicher Verhandlungen
+vor den Beschwerdekammern
+des EPA; ABl. EPA 2007, Sonderausgabe
+Nr. 3, 117).
+===== siehe auch =====

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