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ep:benennung_von_vertragsstaaten_der_europaeischen_teilanmeldung

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ep:benennung_von_vertragsstaaten_der_europaeischen_teilanmeldung [2017/01/24 14:08] (aktuell)
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 +====== Bennenung von Vertragsstaaten der europäischen Teilanmeldung ======
  
 +<note>
 +**Artikel 76 (2) EPÜ 2000**
 +
 +In der [[europäische Teilanmeldung|europäischen Teilanmeldung]] gelten alle [[Vertragsstaaten]] als benannt, die bei [[Einreichung der europäischen Teilanmeldung|Einreichung der Teilanmeldung]] auch in der früheren Anmeldung benannt sind.
 +</note>
 +
 +Artikel 76 (1) EPÜ -> [[Europäische Teilanmeldung]] \\
 +
 +==== Benennungsgebühr bei einer europäischen Teilanmeldung ====
 +
 +<note>
 +**Regel 36 (4) EPÜ 2000**
 +
 +Die [[Benennungsgebühr]] ist innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag zu entrichten, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts zu
 +der Teilanmeldung hingewiesen worden ist. Regel 39 Absätze 2 und 3 ist anzuwenden.
 +</note>
 +
 +Regel 36 (1) -> [[Materiellrechtliche Voraussetzungen für die Einreichung der europäischen Teilanmeldung]] \\
 +Regel 36 (2) -> [[Verfahrenssprache der europäischen Teilanmeldung]] \\
 +Regel 36 (3) -> [[Anmeldegebühr und Recherchengebühr für die europäische Teilanmeldung]] \\
 +
 +Es können nur diejenigen Vertragsstaaten benannt werden, die zum Zeitpunkt der Einreichung der Teilanmeldung noch wirksam in der Stammanmeldung benannt sind. Es ist nicht auf die Vertragsstaaten abzustellen, die bei Einreichung der Stammanmeldung benannt waren.
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +Artikel 75-86 EPÜ -> [[Die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens]] \\
 +Regel 35-40 -> [[Einreichung der europäischen Patentanmeldung]] \\
 +Teil 3 EPÜ -> [[Europäische Patentanmeldung]] \\
 +Teil 3 AO EPÜ -> [[Ausführungsvorschriften zur Europäischen Patentanmeldung]] \\
 +AO EPÜ -> [[Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
 +EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
ep/benennung_von_vertragsstaaten_der_europaeischen_teilanmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)