no way to compare when less than two revisions

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

@@ Zeile 1: / Zeile 1: @@
+====== Benennung von Vertragsstaaten ======
+<note>
+**Artikel 79 (2) EPÜ 2000**
+Für die Benennung eines Vertragsstaats kann eine [[Benennungsgebühr]] erhoben werden.
+</note>
+==== Wirkung des Wegfalls der Benennung ====
+Unbeschadet des Artikels 67 (4) EPÜ [Rechte aus der europäischen Patentanmeldung nach Veröffentlichung] ist die Benennung eines  Vertragsstaats des EPÜ in einer europäischen Patentanmeldung  nicht rückwirkend wirkungslos und gilt nicht als nie erfolgt,  wenn die entsprechende Benennungsgebühr nicht fristgerecht  entrichtet worden ist.((G 4/98 - Leitsatz I))
+Die Benennung eines Vertragsstaats gilt gemäß Artikel 91 (4) EPÜ  mit Ablauf der in Artikel 79 (2) bzw. in Regel 15 (2) [Neue Anmeldung], 25 (2) [Teilanmeldung]  oder 107 (1) EPÜ [Euro-PCT] genannten Frist als zurückgenommen und nicht mit Ablauf der Nachfrist gemäß Regel 85a EPÜ.((G 4/98 - Leitsatz II))
+===== siehe auch =====
+  * [[Benennungsgebühr]]