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— | ep:beitragsansatz [2023/07/25 08:26] (aktuell) – angelegt - Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | ||
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+ | ====== Beitragsansatz ====== | ||
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+ | -> [[Abkehr vom Beitragsansatz beim Patentierungsausschluss]] | ||
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+ | Zur Beurteilung, | ||
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+ | Dem in der früheren Rechtsprechung der Beschwerdekammern verwendeten sogenannten Beitragsansatz lag der Gedanke zugrunde, dass das EPÜ 1973 eine Patentierung nur "in den Fällen [zulässt], in denen die Erfindung einen Beitrag zum Stand der Technik auf einem vom Patentschutz nicht ausgeschlossenen Gebiet leistet" | ||
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