Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


ep:beispiel_fuer_ein_verfahren_bei_dem_eine_aufforderung_nach_regel_164_2_epue_ergeht

finanzcheck24.de

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

ep:beispiel_fuer_ein_verfahren_bei_dem_eine_aufforderung_nach_regel_164_2_epue_ergeht [2017/01/24 14:08] (aktuell)
Zeile 1: Zeile 1:
 +======= Beispiel für ein Verfahren, bei dem eine Aufforderung nach Regel 164 (2) EPÜ ergeht ======
  
 +Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Juni 2014 über die geänderten Regeln 164 und 135 EPÜ, Amtsblatt Juli 2014
 +
 +==== Internationale Phase ====
 +
 +  * Das EPA als ISA stellt mangelnde Einheitlichkeit fest (eine in den Ansprüchen zuerst erwähnte Erfindung A und zwei weitere Erfindungen B und C).
 +  * Für die Erfindung A wird ein teilweiser internationaler Recherchenbericht erstellt (Artikel 17 (3) a) PCT) und zusammen mit einer Aufforderung zur   * Entrichtung von je einer zusätzlichen Recherchengebühr für die Erfindungen B und C übermittelt.
 +  * Der Anmelder entrichtet eine zusätzliche Recherchengebühr für die Erfindung B (Regel 40.2 PCT).
 +  * Der ISR wird dann für die Erfindungen A und B erstellt.
 +
 +==== Europäische Phase ====
 +
 +  * Die Prüfungsabteilung ist der Auffassung, dass die Erfindungen A, B, C und D beansprucht werden (die Erfindung D wurde der Beschreibung entnommen), und fordert den Anmelder auf, je eine Recherchengebühr für die Erfindungen C und D zu entrichten (Regel 164 (2) a) EPÜ).
 +  * Der Anmelder entrichtet eine Recherchengebühr für die Erfindung D.
 +Das Ergebnis der Recherche für die Erfindung D wird dem Anmelder mitgeteilt (Regel 164 (2) b) EPÜ).
 +
 +==== Optionen für den Anmelder ====
 +
 +  * Der Anmelder kann im weiteren Verfahren eine der Erfindungen A, B oder D weiterverfolgen (Regel 164 (2) c) EPÜ).
 +  * Beschränkt der Anmelder die Anmeldung beispielsweise auf die Erfindung B, können die Erfindungen A, C bzw. D in Teilanmeldungen weiterverfolgt werden.
 +  * Eine auf die Erfindung A oder D gerichtete Teilanmeldung kann den Anmelder zu einer Gebührenerstattung gemäß Artikel 9 (2) GebO berechtigen.
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +Regel 164 (2) EPÜ -> [[Prüfung der Einheitlichkeit wenn das EPA als ISA tätig war]]
ep/beispiel_fuer_ein_verfahren_bei_dem_eine_aufforderung_nach_regel_164_2_epue_ergeht.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)