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+====== Beispiel für ein Verfahren, bei dem eine Aufforderung nach Regel 164 (1) EPÜ ergeht ======
+Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Juni 2014 über die geänderten Regeln 164 und 135 EPÜ, Amtsblatt Juli 2014:
+==== Internationale Phase ====
+  * Eine andere ISA als das EPA, z. B. das USPTO, erstellt den internationalen Recherchenbericht (ISR).
+  * Das EPA ist nicht als SISA für die Anmeldung tätig.
+==== Europäische Phase ===
+  * Die Recherchenabteilung stellt mangelnde Einheitlichkeit fest (eine in den Patentansprüchen zuerst erwähnte Erfindung A und zwei weitere Erfindungen B und C).
+  * Ein teilweiser ergänzender europäischer Recherchenbericht wird für die Erfindung A erstellt (Regel 164 (1) a) EPÜ) und zusammen mit einer Aufforderung zur Entrichtung von je einer weiteren Recherchengebühr für die Erfindungen B und C übermittelt (Regel 164 (1) b) EPÜ).
+  * Der Anmelder entrichtet eine weitere Recherchengebühr für die Erfindung C.
+  * Ein ergänzender europäischer Recherchenbericht wird dann für die Erfindungen A und C erstellt (Regel 164 (1) c) EPÜ).
+==== Optionen für den Anmelder ====
+  * Der Anmelder kann die Erfindung A oder C im Prüfungsverfahren weiterverfolgen.
+  * Beschränkt der Anmelder die Anmeldung beispielsweise auf die Erfindung C, können die Erfindungen A und B in Teilanmeldungen weiterverfolgt werden.
+  * Eine auf die Erfindung A gerichtete Teilanmeldung kann den Anmelder zu einer Gebührenerstattung gemäß Artikel 9 (2) GebO berechtigen.
+===== siehe auch =====
+Regel 164 (1) EPÜ -> [[Prüfung der Einheitlichkeit wenn das EPA nicht als ISA tätig war]]

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