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ep:beispiel_fuer_ein_verfahren_bei_dem_eine_aufforderung_nach_regel_164_1_epue_ergeht

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ep:beispiel_fuer_ein_verfahren_bei_dem_eine_aufforderung_nach_regel_164_1_epue_ergeht [2017/01/24 14:08] (aktuell)
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 +====== Beispiel für ein Verfahren, bei dem eine Aufforderung nach Regel 164 (1) EPÜ ergeht ======
 +
 +Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Juni 2014 über die geänderten Regeln 164 und 135 EPÜ, Amtsblatt Juli 2014:
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 +==== Internationale Phase ====
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 +  * Eine andere ISA als das EPA, z. B. das USPTO, erstellt den internationalen Recherchenbericht (ISR).
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 +  * Das EPA ist nicht als SISA für die Anmeldung tätig.
 +
 +==== Europäische Phase ===
 +
 +  * Die Recherchenabteilung stellt mangelnde Einheitlichkeit fest (eine in den Patentansprüchen zuerst erwähnte Erfindung A und zwei weitere Erfindungen B und C).
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 +  * Ein teilweiser ergänzender europäischer Recherchenbericht wird für die Erfindung A erstellt (Regel 164 (1) a) EPÜ) und zusammen mit einer Aufforderung zur Entrichtung von je einer weiteren Recherchengebühr für die Erfindungen B und C übermittelt (Regel 164 (1) b) EPÜ).
 +
 +  * Der Anmelder entrichtet eine weitere Recherchengebühr für die Erfindung C.
 +
 +  * Ein ergänzender europäischer Recherchenbericht wird dann für die Erfindungen A und C erstellt (Regel 164 (1) c) EPÜ).
 +
 +==== Optionen für den Anmelder ====
 +
 +  * Der Anmelder kann die Erfindung A oder C im Prüfungsverfahren weiterverfolgen.
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 +  * Beschränkt der Anmelder die Anmeldung beispielsweise auf die Erfindung C, können die Erfindungen A und B in Teilanmeldungen weiterverfolgt werden.
 +
 +  * Eine auf die Erfindung A gerichtete Teilanmeldung kann den Anmelder zu einer Gebührenerstattung gemäß Artikel 9 (2) GebO berechtigen.
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +Regel 164 (1) EPÜ -> [[Prüfung der Einheitlichkeit wenn das EPA nicht als ISA tätig war]]
 +
  
ep/beispiel_fuer_ein_verfahren_bei_dem_eine_aufforderung_nach_regel_164_1_epue_ergeht.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)