Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Juni 2014 über die geänderten Regeln 164 und 135 EPÜ, Amtsblatt Juli 2014:

• Eine andere ISA als das EPA, z. B. das USPTO, erstellt den internationalen Recherchenbericht (ISR).

• Das EPA ist nicht als SISA für die Anmeldung tätig.

• Die Recherchenabteilung stellt mangelnde Einheitlichkeit fest (eine in den Patentansprüchen zuerst erwähnte Erfindung A und zwei weitere Erfindungen B und C).

• Ein teilweiser ergänzender europäischer Recherchenbericht wird für die Erfindung A erstellt (Regel 164 (1) a) EPÜ) und zusammen mit einer Aufforderung zur Entrichtung von je einer weiteren Recherchengebühr für die Erfindungen B und C übermittelt (Regel 164 (1) b) EPÜ).

• Der Anmelder entrichtet eine weitere Recherchengebühr für die Erfindung C.

• Ein ergänzender europäischer Recherchenbericht wird dann für die Erfindungen A und C erstellt (Regel 164 (1) c) EPÜ).

• Der Anmelder kann die Erfindung A oder C im Prüfungsverfahren weiterverfolgen.

• Beschränkt der Anmelder die Anmeldung beispielsweise auf die Erfindung C, können die Erfindungen A und B in Teilanmeldungen weiterverfolgt werden.

• Eine auf die Erfindung A gerichtete Teilanmeldung kann den Anmelder zu einer Gebührenerstattung gemäß Artikel 9 (2) GebO berechtigen.

Regel 164 (1) EPÜ → Prüfung der Einheitlichkeit wenn das EPA nicht als ISA tätig war