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— | ep:beispiel_fuer_ein_verfahren_bei_dem_eine_aufforderung_nach_regel_164_1_epue_ergeht [2023/07/25 08:25] (aktuell) – angelegt - Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | ||
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+ | ====== Beispiel für ein Verfahren, bei dem eine Aufforderung nach Regel 164 (1) EPÜ ergeht ====== | ||
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+ | Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Juni 2014 über die geänderten Regeln 164 und 135 EPÜ, Amtsblatt Juli 2014: | ||
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+ | ==== Internationale Phase ==== | ||
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+ | * Eine andere ISA als das EPA, z. B. das USPTO, erstellt den internationalen Recherchenbericht (ISR). | ||
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+ | * Das EPA ist nicht als SISA für die Anmeldung tätig. | ||
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+ | ==== Europäische Phase === | ||
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+ | * Die Recherchenabteilung stellt mangelnde Einheitlichkeit fest (eine in den Patentansprüchen zuerst erwähnte Erfindung A und zwei weitere Erfindungen B und C). | ||
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+ | * Ein teilweiser ergänzender europäischer Recherchenbericht wird für die Erfindung A erstellt (Regel 164 (1) a) EPÜ) und zusammen mit einer Aufforderung zur Entrichtung von je einer weiteren Recherchengebühr für die Erfindungen B und C übermittelt (Regel 164 (1) b) EPÜ). | ||
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+ | * Der Anmelder entrichtet eine weitere Recherchengebühr für die Erfindung C. | ||
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+ | * Ein ergänzender europäischer Recherchenbericht wird dann für die Erfindungen A und C erstellt (Regel 164 (1) c) EPÜ). | ||
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+ | ==== Optionen für den Anmelder ==== | ||
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+ | * Der Anmelder kann die Erfindung A oder C im Prüfungsverfahren weiterverfolgen. | ||
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+ | * Beschränkt der Anmelder die Anmeldung beispielsweise auf die Erfindung C, können die Erfindungen A und B in Teilanmeldungen weiterverfolgt werden. | ||
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+ | * Eine auf die Erfindung A gerichtete Teilanmeldung kann den Anmelder zu einer Gebührenerstattung gemäß Artikel 9 (2) GebO berechtigen. | ||
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+ | ===== siehe auch ===== | ||
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+ | Regel 164 (1) EPÜ -> [[Prüfung der Einheitlichkeit wenn das EPA nicht als ISA tätig war]] | ||
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