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ep:behoerde_bei_der_die_europaeische_patentanmeldung_eingereicht_wird

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ep:behoerde_bei_der_die_europaeische_patentanmeldung_eingereicht_wird [2023/07/25 08:25] (aktuell) – angelegt - Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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 +====== Behörde, bei der die europäische Patentanmeldung eingereicht wird ======
 +
 +<note>
 +**Regel 35 (1) AO EPÜ**
 +
 +[[Europäische Patentanmeldung]]en können schriftlich beim [[Europäischen Patentamt]] in München, Den Haag oder Berlin oder bei den in Artikel 75 Absatz 1 b) [-> [[Einreichung der europäischen Patentanmeldung]]] genannten Behörden eingereicht werden. 
 +</note>
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +Artikel 75 (1) EPÜ -> [[Einreichung der europäischen Patentanmeldung]] 
 +