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ep:befugnisse_des_verwaltungsrats_in_bestimmten_faellen

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ep:befugnisse_des_verwaltungsrats_in_bestimmten_faellen [2017/01/24 14:08] (aktuell)
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 +====== Befugnisse des Verwaltungsrats in bestimmten Fällen ======
  
 +<note>
 +**Artikel 33 (1) EPÜ 2000**
 +
 +Der [[Verwaltungsrat]] ist befugt, zu ändern:
 +
 +a) die Dauer der in diesem [[epü|Übereinkommen]] festgesetzten [[Fristen]];
 +
 +b) die Vorschriften des Zweiten bis Achten und des Zehnten Teils dieses [[epü|Übereinkommens]], um ihre Übereinstimmung mit einem internationalen Vertrag auf dem Gebiet des Patentwesens oder den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Patentwesens zu gewährleisten;
 +
 +c) die [[Ausführungsordnung]].
 +</note>
 +
 +<note>
 +**Artikel 33 (2) EPÜ 2000**
 +
 +Der [[Verwaltungsrat]] ist befugt, in Übereinstimmung mit diesem [[epü|Übereinkommen]] zu erlassen und zu ändern: 
 +
 +a) die Finanzordnung;
 +
 +b) das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten des [[Europäisches Patentamt|Europäischen Patentamts]], ihre Besoldung sowie die Art der zusätzlichen Vergütung und die Verfahrensrichtlinien für deren Gewährung; 
 +
 +c) die Versorgungsordnung und Erhöhungen der Versorgungsbezüge entsprechend einer Erhöhung der Dienstbezüge;
 +
 +d) die Gebührenordnung;
 +
 +e) seine Geschäftsordnung.
 +</note>
 +
 +<note>
 +**Artikel 33 (3) EPÜ 2000**
 +
 +Der [[Verwaltungsrat]] ist befugt zu beschließen, dass abweichend von Artikel 18 Absatz 2 die Prüfungsabteilungen für bestimmte Gruppen von Fällen aus einem technisch vorgebildeten Prüfer bestehen, wenn die Erfahrung dies rechtfertigt. Dieser Beschluss kann rückgängig gemacht werden.
 +</note>
 +
 +<note>
 +**Artikel 33 (4) EPÜ 2000**
 +
 +Der Verwaltungsrat ist befugt, den Präsidenten des Europäischen Patentamts zu ermächtigen, Verhandlungen über Abkommen mit Staaten oder zwischenstaatlichen Organisationen sowie mit Dokumentationszentren, die aufgrund von Vereinbarungen mit solchen Organisationen errichtet worden sind, zu führen und diese Abkommen mit Genehmigung des Verwaltungsrats für die Europäische Patentorganisation zu schließen. 
 +</note>
 +
 +<note>
 +**Artikel 33 (5) EPÜ 2000**
 +
 +Ein Beschluss des Verwaltungsrats nach Absatz 1 b) kann nicht gefasst werden:
 +
 +- in Bezug auf einen internationalen Vertrag vor dessen Inkrafttreten; 
 +
 +- in Bezug auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft vor deren Inkrafttreten oder, wenn diese eine Frist für ihre Umsetzung vorsehen, vor Ablauf dieser Frist. 
 +</note>
 +
 +Artikel 26-36 EPÜ -> [[Der Verwaltungsrat]] \\
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +Teil 1 EPÜ -> [[Allgemeine Vorschriften und Institutionelle Vorschriften]] \\
 +EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
ep/befugnisse_des_verwaltungsrats_in_bestimmten_faellen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)