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+====== Bearbeitungsverbot ======
+-> [[Antrag auf vorzeitige Bearbeitung]]
+Eine internationale Anmeldung darf vom Bestimmungsamt/ausgewählten
+Amt nicht bearbeitet werden, solange die Frist nach Artikel 22 und 39 PCT für
+die Vornahme der für den Eintritt in die nationale Phase erforderlichen Handlungen
+nicht abgelaufen ist. Dieses "Bearbeitungsverbot" gilt für Bestimmungsämter
+und ausgewählte Ämter gemäß Artikel 23 (1) bzw. 40 (1) PCT.((Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 21. Februar 2013 über den Antrag auf vorzeitige
+Bearbeitung))
+Die Frist für die Vornahme der für den Eintritt in die europäische Phase
+vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt erforderlichen Handlungen
+beträgt 31 Monate nach dem Anmeldedatum bzw., wenn eine Priorität
+in Anspruch genommen wurde, nach dem Prioritätsdatum (R. 159 (1) EPÜ, Art. 22 (3) und 39 (1) b) PCT). Deshalb beginnt das EPA als Bestimmungsamt/
+ausgewähltes Amt mit der Bearbeitung einer internationalen Anmeldung erst
+nach Ablauf der 31-Monatsfrist. Davon wird eine Ausnahme gemacht, wenn
+der Anmelder das Bearbeitungsverbot früher aufhebt. Dazu muss beim EPA als
+Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt ein [[Antrag auf vorzeitige Bearbeitung]] gemäß
+Artikel 23 (2) oder 40 (2) PCT gestellt werden (s. Nr. 5), und die Erfordernisse
+für die Wirksamkeit des Antrags müssen erfüllt sein (s. Nrn. 6 und 7).((Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 21. Februar 2013 über den Antrag auf vorzeitige
+Bearbeitung))
+===== siehe auch =====
+Regel 159 EPÜ -> [[Das europäische Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt - Erfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase]]

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