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Unterschiede

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+====== Ausstellung von Prioritätsunterlagen ======
+<note>
+**Regel 54 AO EPÜ**
+Auf Antrag stellt das [[Europäische Patentamt]] für den Anmelder eine beglaubigte Kopie der [[europäischen Patentanmeldung]] (Prioritätsbeleg) aus. Der [[Präsident des Europäischen Patentamts]] bestimmt die erforderlichen Bedingungen einschließlich der Form des Prioritätsbelegs und der Fälle, in denen eine Verwaltungsgebühr zu entrichten ist.
+</note>
+===== siehe auch =====
+Regel 52-54 -> [[Priorität]] \\
+Teil 3 AO EPÜ -> [[Ausführungsvorschriften zur Europäischen Patentanmeldung]] \\
+AO EPÜ -> [[Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
+EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\