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ep:ausfuehrungsvorschriften_zum_beschwerdeverfahren

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 +====== Ausführungsvorschriften zum Beschwerdeverfahren ======
  
 +**Teil 6 [[Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|AO EPÜ]]**: \\
 +Regel 97 - 103 AO EPÜ (Kapitel I) -> [[Beschwerdeverfahren]] \\
 +Regel 104 - 110 AO EPÜ (Kapitel II) -> [[Anträge auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer]] \\
 +
 +EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
 +AO EPÜ -> [[Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]]
 +
 +===== siehe auch =====