Unterschiede

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+====== Ausführungsordnung und Protokolle ======
+<note>
+**Artikel 164 (1) EPÜ 2000**
+Die [[Ausführungsordnung]], das [[Anerkennungsprotokoll]], das [[Protokoll über Vorrechte und Immunitäten]], das [[Zentralisierungsprotokoll]], das [[Auslegungsprotokoll|Protokoll über die Auslegung des Artikels 69]] sowie das [[Personalstandsprotokoll]] sind Bestandteile des [[epü|Übereinkommens]].
+</note>
+<note>
+**Artikel 164 (2) EPÜ 2000**
+Bei mangelnder Übereinstimmung zwischen Vorschriften des [[epü|Übereinkommens]] und Vorschriften der [[Ausführungsordnung]] gehen die Vorschriften des Übereinkommens vor.
+</note>
+===== siehe auch =====
+Teil 12 EPÜ -> [[Schlussbestimmungen]] \\
+EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\