Unterschiede

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+====== Ausführungsordnung ======
+-> [[Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]]
+==== Verhältnis Artikel zu Regeln ====
+Bei der Prüfung, welchem Artikel eine Regel zuzuordnen ist, ist zu beachten, dass eine Regel der Ausführungsordnung
+verschiedene Artikel des EPÜ in ganz unterschiedlicher Weise betreffen kann. Das Unterliegen im Sinne der Vorschrift
+kann nicht schon dann vorliegen, wenn eine Regel einen Artikel nur erwähnt. Von einem Unterliegen ist dagegen dann auszugehen,
+wenn eine Regel der Ausführungsordnung entsprechend ihrer allgemeinen Funktion, das EPÜ "auszuführen", einen Artikel des EPÜ 2000 näher bestimmt.((Entscheidung der Juristischen
+Beschwerdekammer vom 17. Dezember 2007 J 3/06 – 3.1.01))
+==== Kein allgemeiner Rechtsgrundsatz der Anwendung neuen Verfahrensrechts auf nicht abgeschlossene Vorgänge ====
+Einen solchen Grundsatz gibt es nicht. Bei der Änderung von Vorschriften steht es dem Gesetzgeber frei, deren Geltung für
+Altfälle oder Neufälle zu beschließen oder durch Übergangsvorschriften differenzierte Regeln aufzustellen. Der Verwaltungsrat hat sich für Letzteres entschieden. Hierzu
+hatte die Kammer in ihrem Bescheid Stellung genommen und auf diesen Rechtsgrundsatz haben sich die Beschwerdeführer
+in der Folgezeit nicht mehr berufen.((Entscheidung der Juristischen
+Beschwerdekammer vom 17. Dezember 2007 J 3/06 – 3.1.01))