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+====== Aufnahmebeitrag ======
+<note>
+**Artikel 170 (1) EPÜ 2000**
+Jeder Staat, der nach Inkrafttreten dieses [[epü|Übereinkommens]] das Übereinkommen ratifiziert oder ihm beitritt, hat der [[Europäische Patentorganisation|Organisation]] einen Aufnahmebeitrag zu zahlen, der nicht zurückgezahlt wird.
+</note>
+<note>
+**Artikel 170 (2) EPÜ 2000**
+Der Aufnahmebeitrag beträgt 5 % des Betrags, der sich ergibt, wenn der für den betreffenden Staat nach dem in Artikel 40 Absätze 3 und 4 [-> [[Bemessng der Gebühren und Anteile - besondere Finanzbeiträge]]] vorgesehenen Aufbringungsschlüssel ermittelte Prozentsatz, der zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem die Ratifikation oder der Beitritt wirksam wird, auf die Summe der von den übrigen [[Vertragsstaaten]] bis zum Abschluss des diesem Zeitpunkt vorangehenden [[Haushaltsjahr|Haushaltsjahrs]] geschuldeten [[besondere finanzbeiträge|besonderen Finanzbeiträge]] angewendet wird.
+</note>
+<note>
+**Artikel 170 (3) EPÜ 2000**
+Werden [[besondere Finanzbeiträge]] für das Haushaltsjahr, das dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt vorausgeht, nicht mehr gefordert, so ist der in Absatz 2 genannte Aufbringungsschlüssel derjenige, der auf den betreffenden Staat auf der Grundlage des letzten Jahrs, für das besondere Finanzbeiträge zu zahlen waren, anzuwenden gewesen wäre.
+</note>
+===== siehe auch =====
+Teil 12 EPÜ -> [[Schlussbestimmungen]] \\
+EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\

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